Die Heinrich-Böll-Stiftung stellte sich im März auf der Tagung „Verwaltung trifft Beteiligung“ die Frage nach dem neuen Verhältnis von Verwaltung und Bürgerschaft: Welche Voraussetzungen muss Verwaltung schaffen, welche benötigt sie selbst, und welche konkreten Erfahrungen kann man für Beteiligungsverfahren heranziehen? Uns hatte es besonders der „Zufallsbürger“ angetan.
Wie der Zufall bei Beteiligung hilft
Die Teilnehmenden tauschten sich insbesondere über Fragen aus, wie: Welche Angebote bieten aktuell die Verwaltungshochschulen in der Aus- und Weiterbildung? Geht es um die Vermittlung eines breiten Werkzeugkastens für Beteiligungsverfahren oder eher um Sensibilisierung? Bestimmt die Art der Organisation den Erfolg, hat die Stabsabteilung hier Vorteile oder eher die Matrixorganisation? Sind die entsprechenden Abteilungen aus Förderprogrammen der Stadtentwicklung entstanden oder aus bürgerschaftlichen Initiativen?
Besonders angetan hatte es uns der Workshop mit dem Thema „Zufallsbürger“.Was ist damit gemeint? Wie funktioniert das? Warum nutzt man das? Wie sehen die Erfahrungen aus? Was sind die Schwierigkeiten dieses Ansatzes? Die bisherigen Erfahrungen der Referenten, aus Brandenburg und Baden-Württemberg, waren insgesamt sehr positiv.
Zufallsbürger meint die Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde nach einem statistischen Zufallsverfahren. Die Verwaltung zieht (1) die Namen der Bürger aus dem Einwohnermelderegister – wie aus einer Urne. Eine Gruppe von 100 Zufallsbürgern repräsentiert so den Querschnitt der Bürgerschaft. Alternativ (2) können sich alle Bürger einer Gemeinde für einen Beteiligungspool bewerben. Sie werden für konkrete Projekte der Kommune aus diesem Pool gezogen bzw. ausgewählt. Beide Auswahlverfahren - (1) oder (2) - verleihen der jeweiligen Person ein Mandat, für die Bürgerschaft insgesamt zu sprechen. Der Vorteil besteht darin, so Menschen anzusprechen, die bislang auf Bürgerversammlungen unterrepräsentiert sind und deren Interessen und Anliegen nicht berücksichtigt wurden.
Der Nachteil liegt darin, dass nun Persönlichkeiten in einer Gruppe zusammen kommen, die ganz heterogene Kommunikationskulturen leben. Hierauf gilt es entsprechend zu reagieren bzw. Lösungen zu finden. Welche Dialogformate gibt es, bei denen jeder angemessen zu Wort kommt? Wenn Sie mehr Anregungen suchen, besuchen Sie doch die von uns kuratierte Tagung Neue.Stadt.Beteiligung, am 6.Juli, in München.